Frage an Franziska Brantner von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S..

Vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben mir sehr viele Fragen gestellt, die ich Ihnen - angesichts meiner erheblichen Wahlkampfverpflichtungen - nur in aller Kürze beantworten kann:

• Das so genannte „TV-Duell“ wurde von fast allen Beobachtern wegen seiner Verengung kritisiert, auch für uns spielen Wohnungsnot, Kinderarmut, Renten-Ungewissheit, Zukunft der Pflege im Wahlkampf eine zu geringe Rolle.

• Wohnungs- und manche soziale Probleme bestehen völlig unabhängig von Zuwanderung und Globalisierung. Wir wollen die Bundesgelder für sozialen Wohnungsbau massiv steigern auf 2 Milliarden im Jahr und fordern die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die „Minimietpreisbremse“ der Großen Koalition keine Wirkung entfalten kann, weil sie zu viele Ausnahmen für Vermieter und zu viele Hürden für die Mieterinnen und Mieter enthält. Deswegen werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür stark machen, dass die unnötigen Ausnahmen abgeschafft und die Anwendbarkeit für die Mieterinnen und Mieter deutlich verbessert wird.

• Deutschland eine „große Schweiz“? Aus der EU heraus? Wir finden es richtig und wichtig, dass Deutschland Teil der EU ist und bleibt.

• Was Sie mit „EU-Technokraten“ und „-Bevormundung“ meinen, erschließt sich mir nicht. Ich war vier Jahre Europa-Abgeordnete, beschäftige mich seit langem mit der EU und kann diese Vorurteile nicht nachvollziehen. EU Beamte entscheiden nicht, Gesetze werden im Ministerrat, in dem die 28 Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind, und dem Europäischen Parlament getroffen. Dort mögen einem die politischen Mehrheiten nicht gefallen - dann muss man für andere Mehrheiten kämpfen. Oft wird doch „Brüssel“ oder „die EU“ für alle möglichen negativen Entwicklungen zum Sündenbock gemacht, die in Wahrheit oft die nationalen Regierungen zu verantworten haben! Und: Wo werden wir denn bevormundet? Und wie soll Deutschland (oder ein anderer Staat) allein Herausforderungen wie Klimaschutz, grenzüberschreitende Kriminalität oder Terrorismus stemmen?

• Eine Verlängerung der Legislaturperiode kann durchaus sinnvoll sein – allein wenn man sieht, wieviel Zeit gleich zu Beginn etwa durch Koalitionsverhandlungen verloren geht. Wenn man aber hier Reformen angeht, müsste man gleichzeitig auch über Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie, also für Volksabstimmungen zu bestimmten Themen nachdenken.

• In einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass zahlreiche betroffene Gruppen ihre Wünsche oder Sorgen im Gesetzgebungsprozess zur Sprache bringen wollen. Doch der Einfluss von Interessensgruppen, beziehungsweise Lobbyisten, muss transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Durch mehr Transparenz können unlautere Einflüsse neutralisiert und ein böser Schein von vornherein vermieden werden. Doch gerade was die Transparenz von Lobbyismus angeht, ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. Wie Transparency International ermittelt hat, kommt Deutschland von 19 untersuchten EU-Staaten und -Institutionen gerade mal auf den Platz 16. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag für ein gesetzliches, verbindliches Lobbyregister vorgelegt. Verbände, Vereine, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und weitere Institutionen müssten sich in dieses verbindliche Register eintragen, wenn sie die Absicht haben, Entscheidungen und Abläufe der Regierung und des Parlamentes zu beeinflussen. Das Register wäre öffentlich einsehbar. Sie enthielt Informationen über die handelnden Interessensvertreter, deren Interessengebiete und die finanziellen Aufwendungen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner