Frage an Franziska Brantner von Kai G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brantner,
wie gedenken Sie CETA / TTIP / JEFTA zu stoppen? Unregulierte Schiedsgerichte sind für mich nicht hinnehmbar.
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Sehr geehrter Herr G.,
wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. Ein Klageprivileg würde damit festgeschrieben.
Wir brauchen keine exklusiven Schiedsgerichte, sondern einen ständigen, multilateralen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dafür werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode stark machen!
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
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