Frage an Franziska Brantner von Daniel R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Roß,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Franziska Brantner zum Thema Autobahn-Privatisierung.
Wir haben dazu Rücksprache mit den zuständigen Fachpolitikern in unserer Bundestagsfraktion gehalten, und wollen Ihnen mit den folgenden Informationen antworten.

Auch die Grünen im Bundestag lehnen jede Form einer Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab, und teilen Ihre Kritik an der einseitig ausgerichteten Politik des Verkehrsministers.
Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. Bisher hatte der Bund diese Aufgaben für die bundeseigenen Fernstraßen der Auftragsverwaltungen des jeweiligen Bundeslandes übertragen.
Nach Plan der Bundesregierung soll sich nun bis zum Ende der Wahlperiode auf eine Grundgesetzänderung verständigt und dabei das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Gesellschaft festgeschrieben werden.

Die erste Lesung des Gesetzespaketes im Bundestag fand am 16. Februar statt. Unsere zuständigen Abgeordneten Valerie Wilms ( http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7073444#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MDczNDQ0Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek ) und Anja Hajduk ( http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7073436#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MDczNDM2Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek ) haben unsere Position in der Debatte noch einmal verdeutlicht: Die Straßen gehören allen. Dafür muss die Politik dauerhaft sorgen. Deswegen muss der Gesetzgeber hier ganz klar sein: Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt!

Wir wollen und brauchen auch keine Straßenbaumaschine, die wild drauflosbaut. Die Politik muss klare Ziele vorgeben und dann wirksam steuern und kontrollieren. Der Schwerpunkt muss auf dem Erhalt des bereits bestehenden Netzes liegen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wir effektiv kontrollieren können, dass diese Ziele eins zu eins umgesetzt werden und, was mit Maut und Steuergeld gemacht wird. Die Probleme bei ÖPPs und bei der Deutschen Bahn AG müssen eine Warnung sein.

Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als "Wahlkreisbeglückungsmaschine" verkommen (mehr dazu unter www.gruene-bundestag.de/bvwp ), eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist bisher nicht gesichert und es gibt keine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht.

Eine Reform der Auftragsverwaltung ist nur dann sinnvoll, wenn sie ohne Privatisierung und ohne Umgehung der Schuldenbremse auskommt, und wenn sie demokratische Kontrollrechte sowie vollständige Transparenz sichert. Schließlich wollen wir Probleme lösen und keine neuen schaffen!

Weitere Informationen zu unserer Verkehrspolitik können Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet.html abrufen.

Mit freundlichen Grüßen,
i.a. Jan Becht