Frage an Franziska Brantner von Heinz E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Brantner,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie stehen Sie zu der "Entschließung zu der Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern" (2008/2211(INI)) des EP vom 2.4.09?
2) Unterstützen Sie die grundsätzliche Forderung, dass diese potenziell gesundheitsschädliche Technologie durch eine gesundheitsverträgliche Kommunikationstechnik abgelöst werden muss, und dass dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden sollen?
3) Unterstützen Sie die Forderung nach Verankerung des Vorsorge- und Minimierungsprinzips (ALARA: As Low As Reasonably Achievable - so niedrig wie technisch möglich) in den gesetzlichen Regelungen, um die Bevölkerung vor potenziellen Gesundheitsgefahren zu schützen?
4) Unterstützen Sie die Forderung, neue Mobilfunkanwendungen solange zurückzustellen, bis die gesundheitlichen Risiken dieser Technologien geklärt sind?
5) Unterstützen Sie die Forderung, dass Langzeiteffekte und Risikogruppen in die Grenzwertfindung mit einbezogen werden müssen?
6) Unterstützen Sie die Forderung, dass Elektrohypersensibilität wie in Schweden als Krankheitsbild anerkannt wird und dass den Betroffenen Schutz und Chancengleichheit zusteht?
7) Unterstützen Sie die weitergehende Forderung aus der Mitte des EP, die in Liechtenstein geltenden Rechtsvorschriften zu übernehmen, in denen der Höchstwert für die Exposition für Mobilfunkübertragungs-Antennen in sensiblen Bereichen wie Privathäusern, Schulen und Arbeitsplätzen auf 0,6 V/M (ca. 1000 Mikrowatt/m² festgesetzt wird?
8) Was wollen Sie tun, um die Gesundheit der Bürger in Ihrem Wahlkreis zu schützen?
9) Wie wollen Sie die Bürger Ihres Wahlkreises bezüglich Vorsorge beim Mobilfunk informieren?
10) Unterstützen Sie die Forderung, dass für schnelle Internetverbindung auf dem Land eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s in den Förderrichtlinien Eingang finden muss, um Standortbenachteiligung des ländlichen Raumes zu verhindern?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
1. Bündnis 90/Die Grünen haben diese, leider folgenlose, Entschließung des EP unterstützt.
2. Es gibt Expertisen das EMF gefährlich sind und Krebs verursachen. Wir unterstützen die Forderung, dass diese potenziell gesundheitsschädliche Technologie durch eine gesundheitsverträgliche Kommunikationstechnik abgelöst wird.
3. Wir unterstützen auch die Forderung nach Verankerung des Vorsorge- und Minimierungsprinzips.
4. Bündnis 90/DIe Grünen unterstützen auch das. Alles andere wären Feldversuche auf dem Rücken der Bevölkerung.
5. Ja, EMF wirken sich nur langfristig aus. Menschen sind unterschiedlich elektrosensibel. Kinder sind es ganz besonders.
6. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen auch diese Forderung.
7. Der niedrigste Grenzwert in einem europäischen Einzelstaat sollte der Maßstab für alle werden. Je niedriger die Grenzwerte umso besser für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung. In Liechtenstein gibt es bis 2013 Zeit dieser Grenzwerte einzuhalten.
Es ergibt sich allerdings ein Problem: Oft entsteht dort Widerstand, wo die Antennen vor dem eigenen Fenster aufgebaut werden. Wenn die Grenzwerte gesenkt werden, müssen mehr Antennen gebaut werden um das Netz zu verdichten. Trotzdem ist es die bessere Lösung.
8. Im Europaparlament setzen wir uns für entsprechende europäische Verordnungen zum Mobilfunk ein. Die Mobilfunk-Betreiber sollen sich darauf einrichten und bereits beginnen die Grenzwerte freiwillig zu senken. Sie sollten außerdem weitestgehend aus Wohngebieten herausbleiben. Betroffene Anwohner müssen frühzeitig informiert werden und das vereinfachte Verfahren für Mobilfunkantennen (landesgesetzt) bis zu 10 meter Höhe sollte rückgängig gemacht und ein ordentliches Baugenehmigungsverfahren mit Einspruchsrechten wieder hergestellt werden.
9. Die Information der Bürger über die gesundheitlichen Folgen von Mobilfunk ist uns sehr wichtig. Bündnis 90/Die Grünen wollen vor allem mittels politischer Öffentlichkeitsarbeit Aufmerksamkeit für diese Thematik schaffen.
10. Ja, wir unterstützen diese Forderung, jedoch nicht drahtlos als Hotspots sondern leitungsgebunden.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Zudem wird Anbindehaltung grundsätzlich verboten.
Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.