Frank-Walter Steinmeier

(...) Im Fall von Frau Koch-Mehrin steht das Urteil des zuständigen Promotionsausschusses der Philosophischen Fakultät der Universität ja noch nicht fest. Sollte es zu einer Aberkennung des Doktortitels kommen, haben Sie und jeder mit Ihnen natürlich alle Möglichkeiten, sich "dagegen auszusprechen", dass Frau Koch-Mehrin ihr Amt behält. Vor Ablauf der Wahlperiode können Abgeordnete ihr Mandat generell jedoch nur durch eigenen Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren. (...)

(...) Dazu sind auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte Einsparungen erforderlich. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Einsparungen vor allem durch den Abbau unnötiger und ökologisch schädlicher Subventionen erbracht werden. Eine umfassende Konsolidierung kann aber nur gelingen, wenn Bund, Ländern und Gemeinden ausreichende Einnahmen für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen. (...)

(...) Dieses unseriöse Verhalten habe ich massiv kritisiert. Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik, die eine längere Halbwertzeit hat als eine Legislaturperiode. Noch eine Kehrtwende kann sich das Industrieland Deutschland nicht leisten! (...)

(...) Im Laufe der Nachforschungen von Panorama und anderen Medien hat Frau Raddatz, die bei Panorama noch als Beschwerdeführerin auftrat, ihre Anschuldigungen allerdings bald zurückgezogen. Auch der Bundestag, der einen Verstoß gegen das Parteispendengesetz geprüft hat, hatte nichts zu beanstanden. Bei den Vorwürfen schien es wohl auch darum zu gehen, ein zeitgleich erschienenes Buch zu bewerben. (...)

(...) Sie sehen, wir sind bislang noch nicht in der Lage, diesen offensichtlichen Marktmissbrauch an den Tankstellen mit den zulässigen Mitteln der Marktwirtschaft zu lösen. Dies zeigt, wie kompliziert die Situation auf dem Mineralölmarkt ist und mag Ihnen erklären, warum seit Jahren zwar geredet, aber bisher noch nichts verändert wurde. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung als ungerecht empfinden. Sie kritisieren vor allem die neuen Regelungen zu den Mehrkosten bei Arzneimitteln. (...)