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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Thomas F. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thomas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wie stehen Sie zu den Vorwürfender Sendung "Panorama" gegen Ihre Person, über illegale Spenden von Maschmeyer an die Partei zur Unterstützung von Schröders Wahlkampf informiert gewesen zu sein?
Sollte dies zutreffen, ist mein Vertrauen in die Politik jedweder Partei endgültig erschüttert.
Ist es gang und gäbe, daß Politik nur noch dem eigenen Machtstreben dient, die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung nur noch zweitrangig sind?

Freundliche Grüße

Thomas Fischer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Fischer,

Was die Vorwürfe von Panorama im Frühjahr des letzten Jahres angeht, so hat Herr Steinmeier schnell mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert, den Interview-Wunsch von Panorama allerdings abgelehnt. Im Laufe der Nachforschungen von Panorama und anderen Medien hat Frau Raddatz, die bei Panorama noch als Beschwerdeführerin auftrat, ihre Anschuldigungen allerdings bald zurückgezogen. Auch der Bundestag, der einen Verstoß gegen das Parteispendengesetz geprüft hat, hatte nichts zu beanstanden. Bei den Vorwürfen schien es wohl auch darum zu gehen, ein zeitgleich erschienenes Buch zu bewerben.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dörte Dinger