Frage an Frank-Walter Steinmeier von Günter B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wenn Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen, möchte ich eine Frage im Gesundheitswesen von Ihnen beantwortet haben. Die derzeitige Praxis bei der Medikamentenzuzahlung ist meiner Meinung nach ein Skandal und Ihrer Empörung wert. Man muss als Verursacher der Kosten zur Zeit auch die Hauptlast tragen und die Krankenkassen verabschieden sich immer mehr aus der Solidargemeinschaft. Die schwarz gelbe Regierung hat es geschafft die Mehrkosten der gierigen Pharmaindustrie auf die Kranken abzuwälzen und die Krankenkassen mit sogenannten Deckelbeträgen abzusichern. Dieser Zustand müßte, wenn Sie Verantwortung übernehmen, geändert werden und die Kosten, wie es einmal war, auf alle Versicherten aufgeteilt werden. Auch kann man die Hälfte der Beiträge wieder dem Arbeitgeber zumuten, da sich in den letzten Jahren die Löhne sehr moderat entwickelt.haben. Auf Ihre Anwort wartend
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Günter Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung als ungerecht empfinden. Sie kritisieren vor allem die neuen Regelungen zu den Mehrkosten bei Arzneimitteln. Diese Regelung sieht vor, dass Versicherte nicht an die Arzneimittel gebunden sind, für die ihre Krankenkasse einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Entscheidet sich ein Versicherter für ein anderes, teureres Arzneimittel, muss er die Mehrkosten selbst tragen.
Diese Regelung ist für Patientinnen und Patienten höchst gefährlich - und eine SPD-geführte Regierung wird sie wieder abschaffen. Zwar verkauft die FDP die Neuregelung als Zugewinn an Wahlfreiheit und Patientensouveränität. In Wirklichkeit aber bedeutet sie einerseits schlicht und einfach, dass die Patientinnen und Patienten die Mehrkosten selbst tragen müssen, wenn es keine Rabattvereinbarung gibt. Und andererseits haben Arzneimittelhersteller nun die Möglichkeit und auch die Anreize, teurere Medikamente in den Markt zu drücken, für die es keine Rabattverträge gibt. Entsprechend intensiv werden Pharmareferenten ihre "Beratungen" bei den Ärzten gestalten. Die Patientinnen und Patienten sind kaum in der Lage, diesen geballten Marketingkampagnen zu widerstehen.
Die erfolgreichen Rabattverträge haben den Krankenkassen jährliche Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe gebracht. Voraussetzung für die Gewährung solcher Rabatte durch die Arzneimittelhersteller sind große garantierte Absatzmengen. Wenn die Versicherten nun die Wahlfreiheit über jedes einzelne Medikament erhalten, wird die Kalkulation der Absatzmengen erheblich erschwert, und es ist fraglich, ob und in welcher Höhe in Zukunft überhaupt noch Rabatte gewährt werden.
Aus diesen Gründen wird die SPD, wenn wir 2013 wieder in Regierungsverantwortung kommen, diese Regelung abschaffen.
Sie schlagen außerdem vor, die Hälfte der Beitragszahlungen wieder den Arbeitgebern zu übertragen. Auch hier bin ich völlig Ihrer Meinung. Die SPD hat dazu bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: "Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen". Außerdem sieht auch unser Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung vor, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Umfang an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier
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