Frage an Frank-Walter Steinmeier von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier
Sie sind für mich einer der Menschen in der SPD, welcher noch verkörpert, was die SPD einmal war: Eine sehr, sehr wichtige Partei.
Wie bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger habe ich bei Ihnen immer Ihre Gradlinigkeit, Ihre Empathie für Menschen und Ihre gelebte Verantwortung geschätzt.
Leider ist auch mir erst nach dem Scheitern der großen Koalition bewusst geworden, wie viel Positives Ihr leises und zurückhaltendes Auftreten bewirkt hat, denn es entstand der Eindruck, Frau Dr. Merkel und die CDU /CSU würden „das Kind“ schon schaukeln.
Ein folgenschwerer Irrtum, wie sich jetzt so überdeutlich zeigt.
Und nun meine Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen, dass Frau Koch-Mehrin zwar ihre Parteiämter niederlegt, aber ihr Amt im Europaparlament einfach behält?
Als Bürger möchte nicht mehr von Frau Koch-Mehrin in einem so wichtigen Parlament wie dem Europaparlament vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sina
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Zuspruch. Ich verstehe sehr gut, wenn Sie sich über die Häufung von Plagiatsverdachten in der letzten Zeit empören. Ich kann auch verstehen, dass Sie nicht von einem Politiker oder einer Politikerin vertreten werden möchten, der oder die sich des Plagiats schuldig gemacht hat. Ich denke, es ist eine Frage des guten Anstandes, in einem solchen Fall das Mandat niederzulegen. Im Fall von Frau Koch-Mehrin steht das Urteil des zuständigen Promotionsausschusses der Philosophischen Fakultät der Universität ja noch nicht fest. Sollte es zu einer Aberkennung des Doktortitels kommen, haben Sie und jeder mit Ihnen natürlich alle Möglichkeiten, sich "dagegen auszusprechen", dass Frau Koch-Mehrin ihr Amt behält. Vor Ablauf der Wahlperiode können Abgeordnete ihr Mandat generell jedoch nur durch eigenen Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier
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