Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau Häffner-Schröder,

(...) Juni zur Aussage Obamas in Japan für eine Welt ohne Atomwaffen. (...) Denn nur erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen. (...)

(...) Zum Betrug durch russische Pflegedienste laufen derzeit die Ermittlungen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Solange hier keine Ergebnisse vorliegen, können wir keine Stellungnahme abgeben. (...)

(...) Auch hat die NATO sich über Jahre bemüht, zu einem gemeinsamen Kooperationsrahmen mit Russland zur NATO-Raketenabwehr zu kommen. Es war Russland, das diese Zusammenarbeit bereits im Oktober 2013 einseitig abgebrochen hat. (...)

(...) Unsere Einschätzung zur defensiven, internationale Verpflichtungen respektierenden Reaktion der NATO auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands in der Ukraine (Annexion der Krim, Destabilisierung der Ostukraine) haben wir bereits dargelegt. Ebenso, dass die Bundesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen wird. (...)

(...) Für sie schafft die Verständigung eine verlässliche Basis, um als leistungsfähige Akteure den Erfolg der Energiewende mitzugestalten. Die Kosten der Kernenergie – vom Rückbau bis zur Endlagerung – waren in den vergangenen Jahren regelmäßig Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Arbeit der KFK hat gezeigt, dass es auch anders geht. (...)