Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
"des Pudels Kern"
Einweihung der ersten Nato-Abwehrbasis im rumänischen Deveselu
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
das Außenministerium in Moskau erklärte, von der Anlage in Rumänien könnten auch Marschflugkörper abgefeuert werden. Dies stelle eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht dar.
http://www.deutschlandfunk.de/raketenabwehr-nato-stuetzpunkt-in-rumaenien-geht-in-betrieb.447.de.html?drn:news_id=612600
Herr Trittin erklärt hier sehr treffend:
"Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem:
einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.
Dass diese am Ende zu einem neuen Wettrüsten führen kann, ist keine abstrakte Gefahr mehr.
Mit dem Festhalten an ihren Plänen riskiert die NATO den Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag.
Das kann nicht im Interesse Europas sein. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für dieses Vorgehen der NATO endlich beenden und beim nächsten NATO-Gipfel in Warschau klarmachen, dass diese Rüstungseskalation ein Ende finden muss." https://www.trittin.de/2016/05/12/nato-raketenabwehr-ein-gefaehrlicher-historischer-fehler/
Deeskalation sieht anders aus.
Wie soll dadurch wieder eine Nähe zu Russland hergestellt werden, wenn Deutschland mit der NATO, Raketenabwehrsysteme aufbaut und der Einsatz von Marschflugkörper in Richtung Russland möglich ist?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier zur Frage der NATO-Raketenabwehr.
Die NATO hat bereits 2010 auf ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, eine gemeinsame Raketenabwehr in Europa aufzubauen. Ziel des rein defensiv ausgerichteten Systems ist der Schutz von Bevölkerungen und Territorium vor der wachsenden Bedrohung, die von der zunehmenden Proliferation von ballistischen Raketen in unserer südöstlichen Nachbarschaft ausgeht. Seither wird das System schrittweise aufgebaut. In diesem Zusammenhang wurde am 12. Mai auch eine Raketenabwehrbasis im rumänischen Deveselu eingeweiht. Diese ist derzeit noch nicht der NATO unterstellt; es ist aber geplant, dass dies in Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli geschieht.
Bei der Anlage in Rumänien handelt es sich um ein rein defensives System, das in seiner bestehenden Form technisch gerade nicht in der Lage ist, offensive Raketen zu verschießen. Von seiner technischen und geografischen Ausrichtung her ist die NATO-Raketenabwehr auch nicht gegen Russland gerichtet, sondern zur Verteidigung gegen Raketen gedacht, die im Krisenfall aus Europas südöstlicher Nachbarschaft abgefeuert werden könnten. Selbst wenn die NATO-Staaten eine Ausrichtung gegen Russland planen würden – was sie ausdrücklich immer ausgeschlossen haben –, wäre das Arsenal an russischen Offensivraketen bei weitem überlegen. Daher hat die NATO Russland wiederholt zugesichert, dass die Raketenabwehr sich weder gegen Russland richtet noch in der Lage ist, die russische strategische Abschreckungsfähigkeit zu unterminieren.
Dies alles ist Russland seit Jahren bekannt. Auch hat die NATO sich über Jahre bemüht, zu einem gemeinsamen Kooperationsrahmen mit Russland zur NATO-Raketenabwehr zu kommen. Es war Russland, das diese Zusammenarbeit bereits im Oktober 2013 einseitig abgebrochen hat. Die Allianz hält dennoch am Dialog mit Russland fest. Gerade Bundesaußenminister Steinmeier ist dies stets ein wichtiges Anliegen. So ist es maßgeblich seinem Engagement zu verdanken, dass es gelungen ist, den NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene am 20. April 2016 zu reaktivieren.
Die Bundesregierung wird sich auch weiter für einen Dialog der NATO mit Russland einsetzen – auch zu strittigen Themen wie der Raketenabwehr. Gleichwohl sind russische Drohungen gegen einzelne NATO-Staaten – wie jüngst gegen Rumänien – aus Sicht der Bundesregierung unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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