Frage an Frank-Walter Steinmeier von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Steinmeier,
eine Äußerung Obamas in Japan zum Gedenken an die Atombombenopfer war u. a., er wolle eine Welt ohne Atomwaffen. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, Obama beim Wort zu nehmen und sich von den amerikanischen Atomsprengköpfen auf deutschem Boden zu trennen, als das Atomarsenal zu erneuern und den Kriegsgelüsten der Amerikaner weiter nachzugeben?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 1. Juni zur Aussage Obamas in Japan für eine Welt ohne Atomwaffen.
Präsident Obama hat mit seiner „Prager Agenda“ der nuklearen Abrüstung wichtige Impulse gegeben. Ich nenne nur den New Start Vertrag, mit dem die Nukleararsenale der USA und der Russischen Föderation auf den niedrigsten Stand seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts sinken werden. Präsident Obama hat in seiner Berliner Rede im Juni 2013 Russland auch ein Angebot einer neuen Abrüstungsrunde unterbreitet und sich bereit erklärt, auch über sogenannte substrategische oder taktische Nuklearwaffen zu verhandeln. Bedauerlicherweise hat Russland diesem Angebot bereits vor der Ukraine-Krise eine Absage erteilt. Während der Ukraine-Krise hat Russland auch immer wieder direkt oder indirekt an seine eigenen nuklearen Fähigkeiten erinnert. Solange Nuklearwaffen unsere Sicherheit bedrohen, ist die NATO auf glaubwürdige Abschreckungsfähigkeiten angewiesen.
Abschreckung und Abrüstung sind aber keine Gegensätze. Die Bundesregierung bleibt dem Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung auch im substrategischen oder taktischen Nuklearbereich beginnen. Denn nur erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen. Wir hoffen daher, dass Russland eher früher als später das Gesprächsangebot aufgreift.
Im Übrigen folgt das US-Programm zur Lebensverlängerung von Nuklearwaffen („life extension programme“) den Vorgaben von Präsident Obama, keine neuen Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen. Es geht vielmehr nicht zuletzt auch darum, den höchsten Sicherheitsstandards gerecht zu werden. Die seit Jahren bekannten US-Maßnahmen ändern damit nichts am strategischen Gleichgewicht in Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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