Frank-Walter Steinmeier

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. (...)

(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)

(...) Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind derzeit mit dem Thema des Medikamentenengpasses befasst und werden sich diesbezüglich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit austauschen. (...)

(...) Das Working Holiday Programme mit Australien ist eine Regierungsvereinbarung die auf der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung der beteiligten Staaten beruht und der jeweils anderen Seite insoweit mögliche Konditionen einräumt. Eine wie immer geartete "Gegenseitigkeit" mag angestrebt werden, findet aber am nationalen Recht ihre Grenze. (...)

(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der radioaktiven Belastung durch das Reaktorunglück in Fukushima und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Diese Fragen zu stellen, ist meiner Meinung nach sehr wichtig, da, wie Sie richtig feststellen, nicht nur Japan, sondern die ganze Welt von den Folgen betroffen ist. (...)