Frage an Frank-Walter Steinmeier von Julian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Lage in der Ukraine, insbesondere wegen Ihrer Aktivitäten vor Ort zur Beilegung des Konflikts:
Wie soll die Ukraine in eine friedlichze, demokratische Zukunft gehen, wenn dort jetzt Leute wie Oleg Tjagnibok, Chef der rechtsradikalen Swoboda-Partei, das sagen haben, ein Mann, mit dem Sie ja auch das Abkommen zur Beilegung der Krise unterzeichnet haben?
Wie soll es eine friedliche Zukunft geben, wenn der neue Generalstaatsanwalt (Oleh Makhnitskyi) ein Mann ebendieser Swoboda-Partei ist? Inzwischen rät anscheinend selbst der ukrainische Groß-Rabbiner den Juden in Kiew zum Verlassen der Stadt, angesichts der rechtsradikalen Gewalt.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Köster-Eiserfunke,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Herr Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum diesem Thema.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es Herrn Steinmeier aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Ich möchte Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung zur Ukraine darstellen:
Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage, insbesondere auf der Krim, erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Wie Sie wissen, läuft die derzeitige Krisendiplomatie auf Hochtouren. Herr Steinmeier wird weiterhin mit aller Kraft dazu beitragen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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