Frage an Frank-Walter Steinmeier von Vitalij N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Steinmeier,
in der Ukraine sind nun radikale Nazis an die Macht gekommen. Welche weder Ihre Gesinnung noch ihre paramillitärische Ausbildung verbergen.
Genaueres können Sie hier entnehmen:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41112/1.html
Meine Fragen an Sie:
Sind für Sie schwer bewaffnete Rechtsradikale, welche mit Maschinengewehren ausgestatet sind und diese als Machtdemonstration zur Schau stellen, ebenbürtige Verhandlungspartner?
Ist die Machtübername von Rechtsradikalen ein Zukunftsmodell für Europa?
Seit wann buhlt die SPD um die Gunst von Rechtsradikalen, welche teilweise der Schwesterpartei der NPD angehören?
Sehr geehrter Herr Nikel,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum diesem Thema.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es Herrn Steinmeier aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Ich möchte Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung zur Ukraine darstellen:
Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage, insbesondere auf der Krim, erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Wie Sie wissen, läuft die derzeitige Krisendiplomatie auf Hochtouren. Herr Steinmeier wird weiterhin mit aller Kraft versuchen dazu beizutragen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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