Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.05.2014

(...) März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Sanktionsverfahren beschlossen. Das Druckmittel Sanktionen muss gegenüber Russland aufrechterhalten werden – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um Russland mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich konstruktiv an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Bei all dem ist es wichtig, den Bezug zur Ukraine-Krise beizubehalten und auf eventuelle konstruktive Schritte Russlands positiv reagieren zu können. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 30.04.2014

(...) Zum Besuch von Gerhard Schröder bei Herrn Putin hat sich der Minister gestern am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen wie folgt geäußert: "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt". (...)

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