Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Der Rechte Sektor wurde nicht entwaffnet; die Separatisten werden als Terroristen bezeichnet, so dass Verhandlungen ausgeschlossen sind.
Hat die Übergangsregierung der Ukraine Ihrer Ansicht nach die Vereinbarungen der Genfer Erklärung erfüllt?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich sehr viele Briefe und
E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in
Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist.
Leider ist es dem Herrn Außenminister aufgrund der hohen Zahl der Anfragen
nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir wurden
daher gebeten, Ihre Frage zu beantworten.
Die Bundesregierung ruft weiterhin alle für den Konflikt in der Ukraine
relevanten Seiten dazu auf, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Dafür ist
insbesondere eine vollständige Umsetzung der in der "Genfer Vereinbarung" vom
17. April 2014 enthaltenen Elemente notwendig:
- Verzicht auf Gewalt, Einschüchterung und Provokationen;
- Entwaffnung aller irregulären Kräfte;
- Amnestie für festgenommene Demonstranten oder Hausbesetzern bzw. Personen
die Waffen
abgegeben haben, sofern sie keine Kapitalverbrechen begangen haben;
- Räumung besetzter Gebäude, Plätze und Straßen;
- ein inklusiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger
Verfassungsreformprozess,
der einen breiten nationalen Dialog auf allen Ebenen umfassen soll.
Nach Eindruck der Bundesregierung ist die ukrainische Regierung ernsthaft
bemüht, die "Genfer Vereinbarung" umzusetzen. So hat die Durchführung eines
effektiven nationalen Dialogs in der letzten Woche durch die Einsetzung eines
"Rundes Tisches" unter Einschluss von Vertretern der Ost- und Südukraine
begonnen, der bereits zwei Sitzungen abgehalten hat. Auch auf den
übrigen von Ihnen angesprochenen Gebieten sind schon einige Fortschritte zu
verzeichnen.
Auch Russland trägt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine eine besondere
Verantwortung und muss seinen Einfluss auf Akteure in der Ost-Ukraine
deeskalierend zur Geltung bringen und damit zur Umsetzung der "Genfer
Vereinbarung" beitragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt
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