Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gunnar G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
finden Sie es nun auch legitim, daß die illeg. Putschregierung in Kiew
nun auch mit Giftgas gegen die angeblichen Rebellen vorgeht?
Werden Sie dagegen vorgehen? oder verschwindet das, wie so vieles in den
Mainstream-Medien? hier der Bericht: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_09/Volksrepublik-Donezk-Kiew-setzt-Chemiewaffen-in-Mariupol-ein-2325/
Jetzt sind wir Bürger mal gespannt auf die Reaktionen unserer Politiker!
es grüßt Sie, Gunnar
Sehr geehrter Herr Gemoll,
Medienberichte sind eine wichtige Informationsquelle. Für die Meinungsbildung und damit Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung verlassen wir uns aber nicht auf einzelne Medienstimmen. Vielmehr überprüfen wir sorgfältig, was in der pluralistischen Medienlandschaft Deutschlands und weltweit verbreitet wird.
Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen über Giftgaseinsätze durch die ukrainische Regierung.
Die ukrainische Regierung ist im Übrigen wie jede andere Regierung grundsätzlich verpflichtet, bei militärischen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies habe ich auch mit meinen ukrainischen Gesprächspartnern angesprochen.
Ich setze mich entschieden dafür ein, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine beendet werden und die Ukrainerinnen und Ukrainer frei und in Frieden über die Zukunft ihres Landes entscheiden können.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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