Frage an Frank-Walter Steinmeier von Stefan K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kösling,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-mail.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist.

Leider ist es dem Herrn Außenminister aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:

Wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die sich derzeit in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine entwickelnde Lage ist dramatisch und besorgniserregend. Gleichzeitig wächst die Verunsicherung in der Region, was dieser Konflikt für die Sicherheitsarchitektur in Europa bedeuten könnte.

Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Diese Werte zu verteidigen, liegt in unserem grundsätzlichen Interesse. Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen.

Die Bundesregierung ruft alle Seiten dazu auf, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Dafür ist eine Umsetzung der in der „Genfer Vereinbarung“ vom 17. April 2014 enthaltenen Elemente notwendig:

- Verzicht auf Gewalt, Einschüchterung und Provokationen;
- Entwaffnung aller irregulären Kräfte;
- Amnestie für festgenommene Demonstranten oder Hausbesetzern bzw. Personen
die Waffen abgegeben haben, sofern sie keine Kapitalverbrechen begangen haben;
- Räumung besetzter Gebäude, Plätze und Straßen;
- ein inklusiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger
Verfassungsreformprozess, der einen breiten nationalen Dialog auf allen Ebenen
umfassen soll.

Russland trägt bei all dem eine besondere Verantwortung und muss seinen Einfluss auf Akteure in der Ost-Ukraine deeskalierend zur Geltung bringen.

Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Sanktionsverfahren beschlossen. Das Druckmittel Sanktionen muss gegenüber Russland aufrechterhalten werden – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um Russland mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich konstruktiv an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Bei all dem ist es wichtig, den Bezug zur Ukraine-Krise beizubehalten und auf eventuelle konstruktive Schritte Russlands positiv reagieren zu können.

Wir erwarten auch konkrete Maßnahmen der ukrainischen Regierung zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung und begrüßen die ersten konstruktiven Schritte. Ein möglicher Einfluss rechtspopulistischer Tendenzen auf die ukrainische Regierung wird von vielen Seiten kritisiert. Wir beobachten dies sehr aufmerksam – bislang gibt es keine Anzeichen für ein entsprechendes rechtspopulistisches Agieren der Regierung.

Ein Schlüsseldatum sind die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Wir setzen alles daran, dass sie wie geplant stattfinden. Sie sind ein wichtiger Schritt zur politischen Legitimierung und wirtschaftlichen Stabilisierung in der Ukraine. Nicht nur müssen die Bürger der Ukraine selber über ihre Zukunft bestimmen dürfen, sondern darüber hinaus können Wahlen ein erster Schritt zurück zur politischen Normalität sein.

Bei all dem spielt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler eine zentrale Rolle. Sie kann und soll helfen, den Dialog zwischen den Konfliktparteien herzustellen, z.B. durch die Einrichtung lokaler runder Tische. Deutschland unterstützt die OSZE in ihrer Arbeit personell und finanziell.

Wie Außenminister Steinmeier im Bundestag am 7. Mai nochmals klarstellte: Eine militärische Lösung kommt für uns nicht in Frage. Kluge Außenpolitik weiß, dass Eskalation am Ende nur Verlierer bringt.
Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bürgerservice im Auswärtigen Amt

Sehr geehrter Herr Kösling,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. Leider ist es dem Herrn Außenminister aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:

Wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die sich derzeit in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine entwickelnde Lage ist dramatisch und besorgniserregend. Gleichzeitig wächst die Verunsicherung in der Region, was dieser Konflikt für die Sicherheitsarchitektur in Europa bedeuten könnte. Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Diese Werte zu verteidigen, liegt in unserem grundsätzlichen Interesse. Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen.

Die Bundesregierung ruft alle Seiten dazu auf, Maßnahmen zur Deeskalation zu
ergreifen. Dafür ist eine Umsetzung der in der „Genfer Vereinbarung“ vom 17.
April 2014 enthaltenen Elemente notwendig:
- Verzicht auf Gewalt, Einschüchterung und Provokationen;
- Entwaffnung aller irregulären Kräfte;
- Amnestie für festgenommene Demonstranten oder Hausbesetzern bzw. Personen
die Waffen abgegeben haben, sofern sie keine Kapitalverbrechen begangen haben;
- Räumung besetzter Gebäude, Plätze und Straßen;
- ein inklusiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger Verfassungsreformprozess, der einen breiten nationalen Dialog auf allen Ebenen umfassen soll.

Russland trägt bei all dem eine besondere Verantwortung und muss seinen Einfluss auf Akteure in der Ost-Ukraine deeskalierend zur Geltung bringen.

Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Sanktionsverfahren beschlossen. Das Druckmittel Sanktionen muss gegenüber Russland aufrechterhalten werden – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um Russland mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich konstruktiv an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Bei all dem ist es wichtig, den Bezug zur Ukraine-Krise beizubehalten und auf eventuelle konstruktive Schritte Russlands positiv reagieren zu können.

Wir erwarten auch konkrete Maßnahmen der ukrainischen Regierung zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung und begrüßen die ersten konstruktiven Schritte. Ein möglicher Einfluss rechtspopulistischer Tendenzen auf die ukrainische Regierung wird von vielen Seiten kritisiert. Wir beobachten dies sehr aufmerksam – bislang gibt es keine Anzeichen für ein entsprechendes rechtspopulistisches Agieren der Regierung.

Ein Schlüsseldatum sind die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Wir setzen alles daran, dass sie wie geplant stattfinden. Sie sind ein wichtiger Schritt zur politischen Legitimierung und wirtschaftlichen Stabilisierung in der Ukraine. Nicht nur müssen die Bürger der Ukraine selber über ihre Zukunft bestimmen dürfen, sondern darüber hinaus können Wahlen ein erster Schritt zurück zur politischen Normalität sein.

Bei all dem spielt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler eine zentrale Rolle. Sie kann und soll helfen, den Dialog zwischen den Konfliktparteien herzustellen, z.B. durch die Einrichtung lokaler runder Tische. Deutschland unterstützt die OSZE in ihrer Arbeit personell und finanziell.

Wie Außenminister Steinmeier im Bundestag am 7. Mai nochmals klarstellte: Eine militärische Lösung kommt für uns nicht in Frage. Kluge Außenpolitik weiß, dass Eskalation am Ende nur Verlierer bringt. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Auswärtiges Amt