Frage an Frank-Walter Steinmeier von fritz a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hr.Steinmeier
Betr.: Regierung Kiew
Meine Frage daher an Sie: Sie erkennen eine Regierungswahl in Kiew an,wo von Rechtsextremen getragen wird,aber eine Wahl wie gestern in der Ostukraine lehen Sie ab,wie das?.
Haben Sie eigentlich schon einmal mehrere monate in der Ukraine verbracht oder gelebt?.
Ich schon und zwar 4 Jahre,deshalb kann ich hier mit Zuversicht behaupten,wie Korrupt die Regierung in Kiew ist,was denken Sie eigentlich,wo das Geld der Eu hingeht wenn es in der Ukraine Kiew ankommt?.
2. Sie behaupten auch immer wieder vor laufender Kamera ,dass es das Deutsche Volk genauso sieht,dass man nur die Regierung in Kiew anerkennt,mich hat bisher noch kein Politiker gefragt ob ich dies genauso sehe,daher verbiete ich mir das Sie dies noch einmal vor laufender Kamera erwaehnen,das es das gesamte Deutsche Volk so sieht.
Sehr geehrter Herr Amberger,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich sehr viele Briefe
und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den
Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger
nicht gleichgültig ist.
Leider ist es dem Herrn Außenminister aufgrund der hohen Zahl der
Anfragen nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu
beantworten. Wir wurden daher gebeten, Ihre Frage zu beantworten.
Wahlen sind ein wichtiger Schritt zur politischen Legitimierung der
staatlichen Institutionen der Ukraine und zur wirtschaftlichen Stabilisierung
des Landes. Nicht nur müssen die Bürger der Ukraine selber über ihre Zukunft
bestimmen dürfen, sondern darüber hinaus sollten die Wahlen ein erster Schritt
zurück zur politischen Normalität sein.
Es war an den Bürgern der Ukraine zu bestimmen, welchen
Präsidentschaftskandidaten sie als "Hoffnungsträger" ansehen und mit
ihrer Stimme unterstützen wollten. Die Bundesregierung wird mit jedem
demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine zusammenarbeiten.
Sie können sich im Übrigen weiterhin darauf verlassen, dass die
Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen
Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und
langfristigen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Auswärtiges Amt
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