Frank-Walter Steinmeier

(...) Im Augenblick ist kein Gruppen-Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge/Binnenvertriebene aus dem Irak geplant. (...)

(...) Herr Steinmeier selbst - wie auch andere Mitglieder der Bundesregierung – haben sich von Anfang an fortlaufend für die vollständige und rasche Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa, sowie des tragischen Flugzeugabsturzes in der Ost-Ukraine eingesetzt. Die notwendigen Untersuchungen werden immer wieder gegenüber den relevanten Ansprechpartnern thematisiert. (...)

(...) Er hat bereits am 7. Mai im Bundestag klargestellt: „Eine militärische Lösung kommt für uns nicht in Frage. Kluge Außenpolitik weiß, dass Eskalation am Ende nur Verlierer bringt.“ Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)

(...) die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik konsequent und kontinuierlich für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Dies tut Herr Steinmeier auch in seinen Gesprächen mit den ukrainischen Ansprechpartnern. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,