Frage an Frank-Walter Steinmeier von Moritz H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag ,
wie ist geplant zu verhindern, dass die Waffen die an die Kurden geliefert werden sollen
a) den Terroristen der IS in die Hände fallen
b) von den Kurden (die selbst nur Autonome Region im Irak sind) genutzt werden um (in einigen Jahren) Krieg gegen die Irakischen oder Türkischen Truppen zu führen
c) von kriminellen Kurden genutzt werden
Ich halte es für unverantwortlich in solch einer instabilen Lage Waffen zu liefern. Sollten diese Waffen in die falschen Hände gelangen klebt das Blut Unschuldiger an ihren Händen. Das können Sie doch nicht wollen! Warum wird nicht versucht mehr Flüchtlingen Asyl zu gewähren?
Gruß,
Moritz Haag
Sehr geehrter Herr Haag,
Zur Frage nach den Risiken einer Waffenlieferung:
Bundesaußenminister Steinmeier äußerte sich auf einer Pressekonferenz am 20.08. zum Thema Waffenlieferungen: "Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe von ISIS zur Wehr zu setzen. In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir das in einem Umfang tun, der die Fähigkeit der Peschmerga zur Verteidigung stützt und stärkt. Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand. Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen."
Zur Frage nach einem Asylprogramm:
Im Augenblick ist kein Gruppen-Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge/Binnenvertriebene aus dem Irak geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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