Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Steinmeier,
begrüßenswert, dass Sie vor einer unkalkulierbaren Eskalation in der Ukraine warnen.
Sie befürchten die Eskalation aus falscher - oder uninformierter - Perspektive:
Sie erfuhren nichts von den derzeitigen Ultimaten des rechtsextremen "Rechten
Sektors" an den Oligarchen-Präsidenten Poroschenko, die nun zurückgezogen wurden ( http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-innenministerium-in-kiew-will-mit-radikalen-kooperieren-13104401.html )? Sie hätten einschreiten müssen.
Ich würde gerne wissen:
I:
Wer waren diejenigen, die auf dem Maidan mordeten? Eine Aufarbeitung der Ereignisse gibt es nicht, obwohl dies mit der EU vereinbart war ( http://www.dw.de/berlin-billigt-eu-abkommen-mit-kiew/a-17507252 ). Warum insistieren Sie nicht auf Aufklärung?
II:
Wer waren die Mörder im Gewerkschaftshaus in Odessa? Warum fordern Sie keine Aufklärung?
III:
Wo sind eindeutige Erkenntnisse zum Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ukraine? Die USA lieferten bis dato lediglich "gezeichnete" Satellitenbilder ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/22/abschuss-mh17-us-regierung-legt-erstes-satelliten-foto-vor/ - Powell lässt grüßen) und Youtube-Videos. Warum verlangen Sie keine Aufklärung?
IV:
Wie kommt es, dass der Sohn von US-Vize-Präsident Biden nun in der Ukraine im Gasgeschäft einen wichtigen Posten besetzt ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biden-und-ukraine-sohn-des-us-vizepraesidenten-arbeitet-fuer-gaskonzern-a-969348.html)? Kann es sein, dass es um anderes geht als um Demokratie - auch um die Pfründe von Politikern als Statthalter?
Warum treten Sie nicht deutlich für einen Frieden mit diplomatischen Mitteln ein, sondern berücksichtigen die "Vorgaben" der USA ("Fuck the EU" - Zitat
Victoria Nuland, Europaberaterin von Präsident Obama - http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomatin-victoria-nuland-entschuldigt-sich-fuer-fuck-the-eu-a-952016.html )?
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
Herr Steinmeier selbst - wie auch andere Mitglieder der Bundesregierung – haben sich von Anfang an fortlaufend für die vollständige und rasche Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa, sowie des tragischen Flugzeugabsturzes in der Ost-Ukraine eingesetzt. Die notwendigen Untersuchungen werden immer wieder gegenüber den relevanten Ansprechpartnern thematisiert. Es gibt sowohl für die Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan als auch in Odessa Untersuchungskommissionen des Innenministeriums sowie des Parlamentes. Die Ukraine ist auch an der internationalen Untersuchung des MH17-Absturzes unter niederländischer Leitung beteiligt. Wie sich wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Die Ermittlungen zu den Ereignissen auf dem Maidan und in Odessa dauern noch an.
Die Bundesregierung hat die Medienveröffentlichungen, nach denen der Sohn des US-Vizepräsidenten in den Vorstand der Burisma Holding berufen worden ist, zur Kenntnis genommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derartige Personalentscheidungen Dritter nicht von der Bundesregierung kommentiert werden.
Herr Steinmeier ist überzeugt, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Die jüngsten Entwicklungen geben ein wenig Hoffnung, dass dies gelingen könnte und zumindest der Gewalt Einhalt geboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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