Frank-Walter Steinmeier

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage über Dienstpässe des Auswärtigen Amtes. Wir können Ihnen die genauen Prozeduren nicht erklären. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,

(...) In dem Parteiordnungsverfahren (Berufungsverfahren) des Kreisverbandes Spandau und der Abteilung Alt-Pankow gegen Thilo Sarrazin hat die Landesschiedskommission der Berliner SPD nach mündlicher Verhandlung am 1. Marz 2010 die Berufung der Antragsteller zurückgewiesen. (...)

(...) Israel hat die Blockade des Gazastreifens mit dem Waffenschmuggel in das Gebiet und dem Raketenbeschuss aus Gaza auf israelisches Gebiet begründet. Wir haben deshalb nach einer Lösung gesucht, wie der Personen- und der Warenverkehr schrittweise freigegeben werden und zugleich dafür gesorgt werden kann, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden wird. (...)

Sehr geehrter Herr Faßnacht,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) die Berichterstattung zu vermeintlichen Steuer-CDs mit Daten deutscher Politiker liegt schon etwas zurück. Bislang konnte die schweizerische SVP, die behauptet hatte, über derartige Daten zu verfügen, dies nicht nachweisen. (...)