Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Steinmeier,
Vorab möchte ich ihnen sagen, dass ich folgende Frage in ähnlicher Form an Politiker aller Parteien bei Abgeordetenwatch.de gestellt habe und mir an der Beantwortung der Frage wirklich etwas liegt.
Es wurde ja entschieden, dass der Ankauf von illegal beschafften Finanzdaten über Steuersünder rechtens ist. Nun hat die schweizer SVP gesagt, dass sie solche Daten über deutsche Politiker besitzen würde.
Wird nun versucht diese Daten ebenfalls zu bekommen (das öffentliche Interesse ist an diesen Daten wäre bestimmt noch höher als an den bisher angebotenen), da ja im Endeffekt ebenfalls eine illegale Beschaffung von Finanzdaten vorliegt?
Wie würden sie reagieren wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Steuern hinterzogen hätten?
Lieber Herr Henkel,
die Berichterstattung zu vermeintlichen Steuer-CDs mit Daten deutscher Politiker liegt schon etwas zurück. Bislang konnte die schweizerische SVP, die behauptet hatte, über derartige Daten zu verfügen, dies nicht nachweisen. Sollten sich deutsche Politiker der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, dann wären sie selbstverständlich genauso nach deutschem Recht zu bestrafen, wie jeder andere, der Steuern hinterzogen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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