Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thomas W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die von Thilo Sarrazin geäußerten Ansichten zu Hartz-IV-Empfängern und zu Migranten aus der Türkei und islamischen Ländern klingen alarmierend.
Ich glaube kaum, dass irgendjemand die Feststellung, Arbeitnehmer müssten mehr verdienen als arbeitslose Menschen, ersnthaft in Frage stellt.
Auch die Zuwanderung von vielen Menschen aus dem islamischen Kulturraum ist zweifelsohne mit Problemen verbunden, die aber gelöst werden können.
Herrn Sarrazins Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern propagieren einen knallharten Sozialdarwinismus. Millionen von Eltern werden daneben mit der einfachen Feststellung, wer im Alter von 15 Jahren Probleme im Schulunterricht habe, gar keinen Unterricht benötige.
Die Äußerungen zu Menschen aus dem islamischen Kulturraum - diese Menschen seien nicht "integrationsfähig" - kann man nur als rassisitisch klassifizieren.
Ein Gutachten eines Mitarbeiters des geachteten Moses-Mendelson-Institutes, in dem der Rassismus nachgewiesen wurde, als "schleimig" zu bezeichnen, ist einfach peinlich.
Derzeit laufen zwei Parteiausschlussverfahren, die von den Ortsvereien Alt-Pankow und Spandau eingeleitet wurden. Auf Bezirksebene seien - das meldet die SZ - beide abgewiesen worden.
Irgendawnn werden der Landeverband Berlin und auch die Bundes-SPD damit befasst sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der SPD, die so lange gegen Sozialdarwinismus und rassistisches Gedankengut gekämpft hat, Platz für einen intoleranten und unflätigen Volkstribunen sein soll.
Wie werden Sie in dieser Causa entscheiden?
Hochachtungsvoll
Thomas Wagner M.A.
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
In dem Parteiordnungsverfahren (Berufungsverfahren) des Kreisverbandes Spandau und der Abteilung Alt-Pankow gegen Thilo Sarrazin hat die Landesschiedskommission der Berliner SPD nach mündlicher Verhandlung am 1. Marz 2010 die Berufung der Antragsteller zurückgewiesen.
Den Schiedsspruch und dessen Begründung finden sie unter http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-presse/pe-012-schiedskommission-zu-sarrazin.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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