Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ingrid L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
soeben lese ich bei Spiegel online, dass der Lebensgefährte von Herrn Dr. Guido Westerwelle, Herr Mronz, im Jahr 2007 Mitglied einer Delegation war, die die FDP-Fraktion nach China begleitet hat.
Hier hat er offenbar geschäftliche Kontakte knüpfen wollen.
Noch mehr interessiert mich aber, wie er in den Besitz eines Dienstpasses des Auswärigen Amtes kam.
Zitat aus dem Artikel: "Auch Westerwelles Lebensgefährte, der Sportvermarkter Michael Mronz, war nicht nur privat mit dem FDP-Chef unterwegs. Bei einer Reise der FDP-Bundestagsfraktion nach China im Jahr 2007 war Mronz Mitglied der begleitenden Wirtschaftsdelegation. In dieser Funktion führte er auch Gespräche mit einem hohen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas, der gleichzeitig dem Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele 2008 in Peking angehörte...
Mronz fungierte seinerzeit als Berater für ein geplantes Reitsportzentrum, das in China realisiert werden sollte. Wie er in die Wirtschaftsdelegation der FDP gelangte, wollte Mronz auf SPIEGEL-Anfrage nicht beantworten. Seine Reisekosten habe er damals selbst bezahlt.
2008 erhielt Mronz einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln reisen, hatte die FDP-Bundestagsfraktion für ihn beantragt. Die Gültigkeit betrug ein Jahr. Ähnlich wie der Diplomatenpass erleichtert der Dienstpass unter anderem die Kontrollverfahren beim Grenzübertritt. Zur Frage, wie die Notwendigkeit für den VIP-Pass damals konkret begründet wurde, nahm die FDP-Fraktion keine Stellung.."
Da Sie seinerzeit Außenminister waren, würde ich Sie bitten, mir mal zu erklären, wie es geschehen kann, dass eine Privatperson einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes erhält.
Kommt so etwas häufiger vor?
Unter welchen Voraussetzungen wird ein solches Papier ausgestellt?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre hoffentlich baldige Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Linke
Sehr geehrte Frau Linke,
herzlichen Dank für Ihre Frage über Dienstpässe des Auswärtigen Amtes. Wir können Ihnen die genauen Prozeduren nicht erklären. Wir würden Sie bitten, sich an das zuständige Referat 505-9 im Auswärtigen Amt (Berlin:
030-50000) zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team.
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