Frage an Frank-Walter Steinmeier von Florian Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Im Rahmen einer Schülerrecherche über die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Hedy Epstein, die nur durch einen Kindertransport im Jahr 1939 dem faschistischen Wahn der Nazis entgehen konnte, aber ihre Eltern verlor, habe ich erfahren, dass Frau Epstein in einen Offenen Brief im Juli 2009 schwere Vorwürfe gegen Ihnen erhoben hat. Bezüglich Ihrer Politik gegenüber Israel und der Blockade Gazas http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_Israel_juedische/hedy_epstein-85_jahre.htm
Für mich steht fest, dass Israels Bestandsrecht nicht anzuzweifeln ist, ebenso wenig das eines unabhängigen Palästinserstaates.
Nun zu meinen Fragen; In wie weit sind die Vorwürfe Epsteins gegenüber Ihnen aus Ihrer Sicht berechtigt? Was hat die damalige schwarz-rote Regierung gegen den illegalen Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet unternommen? Was unternimmt die jetzige?
Über eine baldige Antwort würde ich freuen!
Mit freundlichen Grüßen
F. Zschoche
Lieber Herr Zschoche,
ich habe den offenen Brief von Frau Epstein nicht als Vorwurf gegen mich persönlich verstanden, sondern als Aufruf an die Bundesregierung, sich für ein Ende der Gaza-Blockade einzusetzen. Darum habe ich mich als Außenminister nach Kräften bemüht. Israel hat die Blockade des Gazastreifens mit dem Waffenschmuggel in das Gebiet und dem Raketenbeschuss aus Gaza auf israelisches Gebiet begründet. Wir haben deshalb nach einer Lösung gesucht, wie der Personen- und der Warenverkehr schrittweise freigegeben werden und zugleich dafür gesorgt werden kann, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden wird. Bis zum Ende meiner Amtszeit als Außenminister im Herbst 2009 haben wir einige Fortschritte erzielt. Aber es war und ist eine schwierige Aufgabe, weil Israel seine Sicherheit aus dem Gaza-Streifen bedroht sah und sieht.
Was den Siedlungsbau angeht, habe ich dies immer wieder, in direkten Gesprächen mit israelischen Politikern wie auch öffentlich, kritisiert. Ich bin überzeugt: Israel schadet sich mit seiner Siedlungspolitik, die ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung ist, am Ende selbst am meisten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)