Thomas Koehler
(...) Die vielen Gerüchte und Verschwörungstheorien, die sich um diese Konferenzen ranken, scheinen mir aber doch etwas übertrieben. Ich habe grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn sich Politiker, führende Wirtschaftsvertreter und bedeutende Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Meinungsaustausch treffen. (...)
(...) Der Bundespräsident steht darüber hinaus über den Parteien und ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Diese Stellung wäre in unseren Augen aber gefährdet, wenn ein Wahlkampf - wie etwa bei der Bundestagswahl - um das Amt des Bundespräsidenten stattfinden würde. (...)
(...) Da das - richtige Ziel - der Entflechtung jedoch weitgehend erreicht ist, und die Gefahr einer Nichtbesteuerung stiller Reserven, die mit dem Kaufpreis abgegolten werden, auf Grundlage des gegenwärtigen Systems besteht, prüft die SPD die Wiedereinführung einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zumindest unter bestimmten Rahmenbedingungen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Wiedereinführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne auch dazu führt, dass Verluste aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen geltend gemacht werden könnten. (...)
(...) Dieser Erfolg war insbesondere auf die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen, die sich in den Jahren 2006 und 2007 in einem kräftigen Wirtschaftswachstum niederschlug. Ohne die Finanzkrise, die übrigens bereits im Jahr 2007 begann, wäre auch im Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/05/2007-05-11-steuerschaetzung.html (...)
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Ich habe mit meiner Kollegin Frau Wieczorek-Zeul, die das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit über viele Jahre sehr erfolgreich geleitet hat, gut zusammengearbeitet. Ich halte es für richtig, dass Deutschland ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhält - die FDP, die dessen Abschaffung im Wahlkampf noch gefordert hatte, sieht das inzwischen offensichtlich auch so. (...)