Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ralf Dr. K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier -
Zur Zeit werden Sparvorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits heftig diskutiert.
Was halten Sie daher von folgendem Sparvorschlag bzw. Vorschlag zum Subventionsabbau? Sind Sie bereit, diesen Vorschlag mit Ihrer Fraktion zu unterstützen (auch wenn die SPD damals an der Steueränderung beteiligt war)?
Ca. 2002 hat die damalige Bundesregierung v. a. auf Wunsch der Banken die Veräußerungsgewinne aus Unternehmensbeteiligungen durch Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Mit dieser Subvention wurde nicht nur ein Loch in die Haushaltskasse des Bundes gerissen, sondern es wurden auch die "Heuschrecken" ins Land gelockt, da sie nun ihre Spekulationsgewinne unversteuert in ihre Heimatländer, meist Steuerparadiese, transferieren können (Beispiel: das Schicksal der Firma Grohe).
Pikanterweise wurden umgekehrt 2009 für Privatpersonen ebensolche Veräußerungsgewinne mit Einführung der Abgeltungssteuer steuerpflichtig gemacht.
Mein Sparvorschlag ist daher die Rücknahme dieser Subvention, schon um eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Privatpersonen zu erreichen - und natürlich, um die Staatskasse zu füllen, ein in der aktuellen Spardebatte wichtiger Aspekt. Das würde, nebenbei bemerkt, in erster Linie auch Banken treffen, die besonders häufig Aktienpakete von Unternehmen hin- und herschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.
Die Steuerfreiheit von Gewinnen, die Kapitalgesellschaften bei der Veräußerung ihrer Beteiligungen an andere Kapitalgesellschaften erzielen, war in erster Linie eine rechtspolitische Maßnahme, um die Entflechtung der Unternehmen in Deutschland zu befördern und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum anzuregen.
Da das - richtige Ziel - der Entflechtung jedoch weitgehend erreicht ist, und die Gefahr einer Nichtbesteuerung stiller Reserven, die mit dem Kaufpreis abgegolten werden, auf Grundlage des gegenwärtigen Systems besteht, prüft die SPD die Wiedereinführung einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zumindest unter bestimmten Rahmenbedingungen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Wiedereinführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne auch dazu führt, dass Verluste aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen geltend gemacht werden könnten. Dies könnte gerade in Krisenzeiten den Haushalt weiter belasten.
Gemeinsam mit Peer Steinbrück habe ich daher vorgeschlagen, die weitere Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen an EU-weite Mindesthaltefristen zu koppeln und damit langfristige Beteiligungen zu stärken. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.spd.de/de/pdf/aktuell/20090227_fima_grundsaetze.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
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