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Frage von Mario R. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Mario R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

in der Sendung "Hart aber Fair" vom 14.4.10 behauptete der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, dass es in der Vergangenheit vermehrt zu Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Außen- und Entwicklungshilfeministerium kam.Auch sie könnten angeblich davon berichten.

Daher meine Frage: Gab es in der letzten Legislaturperiode tatsächlich Probleme zwischen ihrem und dem Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul?

Falls ja, wie stellten sich diese da und halten sie eine Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen
Mario Richter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Richter,

ich weiß nicht, worauf Herr Lindner von der FDP in der Sendung „Hart aber fair“ am 14. April 2010 anspielen wollte. Ich habe mit meiner Kollegin Frau Wieczorek-Zeul, die das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit über viele Jahre sehr erfolgreich geleitet hat, gut zusammengearbeitet. Ich halte es für richtig, dass Deutschland ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhält - die FDP, die dessen Abschaffung im Wahlkampf noch gefordert hatte, sieht das inzwischen offensichtlich auch so.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier