Frage an Frank-Walter Steinmeier von Richard M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich habe sie als unseren Ausenminister sehr geschätzt. Da sich ihr Kollege Herr Olaf Scholz, sehr bedekt zu seiner Teilnahme an der Bilderberg Konferenz hält, und in unseren Medien nichts berichtet wurde, wollte ich Sie fragen wie Sie zu solchen "geheimen" Konferenzen halten, und ob sie es nicht auch, wenigstens ein klein wenig verwunderlich finden, wenn sich ein Teil der mächstigen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft treffen, und es keinerlei Berichterstattung darüber gibt.
Vielen Dank für ihre kompetente Antwort,
Mit freundlichen Grüßen
Richard Meier
Lieber Herr Meier,
ich selber habe an einer der Bilderberg-Konferenzen bislang nicht teilgenommen. Die vielen Gerüchte und Verschwörungstheorien, die sich um diese Konferenzen ranken, scheinen mir aber doch etwas übertrieben. Ich habe grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn sich Politiker, führende Wirtschaftsvertreter und bedeutende Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Meinungsaustausch treffen. Dies sollte im Gegenteil zum täglichen Geschäft jedes Politikers gehören, genauso wie die regelmäßige Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Wahlkreis.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)