Frage an Frank-Walter Steinmeier von Abel F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
bezüglich der Eurokrise haben die Parteien einmütig den Verantwortlichen ausgemacht: den Spekulanten.
Tatsächlich ist dieser aber nicht in der Lage gesunde Staaten zum Wanken zu bringen, sondern nur solche, die maßlos überschuldet sind.
Sie haben in der Regierungsverantwortung weder die Überschuldung der Mitgliedsländer der Währungsunion thematisiert, noch unserer eigenen Verschuldung einen ernsthaften Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil. Die Staatsverschuldung wuchs weiter auf ein gigantisches Ausmaß.
Da alle anderen Parteien an dieser Misere mitschuldig sind, ist man sich offensichtlich einig dem Bürger Sand in die Augen zu streuen und das eigene Versagen zu kaschieren.
Denken Sie nicht das ein Schnitt und die Übernahme der Verantwortung für gemachte Fehler gut für unsere Demokratie wären?
Anders gefragt. Glauben Sie, daß die Demokratie eine Zukunft hat, wenn man den Verdruß der Bürger bedenkt und die fehlende Reaktion der Politik darauf?
Mit freundlichen Grüssen
Ferrara
Sehr geehrter Herr Ferrara,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sicherlich wissen, hat die schwarz-rote Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die sogenannte Schuldenbremse eingeführt, mit der die Verschuldung der staatlichen Haushalte in Zukunft stärker begrenzt werden. Das bedeutet auch, dass in den kommenden Jahren das strukturelle Defizit des Bundes jährlich um rund 10 Milliarden Euro abgebaut werden muss.
Im Jahr 2007 wies Deutschland -- zum ersten Mal seit 1969 -- wieder einen ausgeglichen Haushalt auf:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/01/PD08__015__811,templateId=renderPrint.psml
Dieser Erfolg war insbesondere auf die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen, die sich in den Jahren 2006 und 2007 in einem kräftigen Wirtschaftswachstum niederschlug. Ohne die Finanzkrise, die übrigens bereits im Jahr 2007 begann, wäre auch im Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/05/2007-05-11-steuerschaetzung.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
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