Thomas Koehler
(...) Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Gespräch mit allen Akteuren zu suchen. (...)
(...) Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. (...)
(...) die durch Ägypten vermittelte zeitlich unbefristete Waffenruhe gibt inzwischen Anlass zur Hoffnung, dass es zu einem dauerhaften Ende der Gewalt in und um Gaza kommt. Bundesaußenminister Dr. (...)
(...) Ziel von CETA ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu intensivieren. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen ist ein zentraler Punkt dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. (...)
(...) Um die Lage umfassend und realistisch einschätzen zu können, wird täglich eine Vielzahl von Informationen und Erkenntnissen herangezogen und sehr sorgfältig analysiert. Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung nach wie vor mit aller Kraft für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine einsetzt und an einer gerechten und dauerhaften Lösung der Situation interessiert ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge um die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus nachvollziehen. Rückkehrer aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens, womöglich mit Kampferfahrung haben bereits auch die besondere Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. (...)