Frage an Frank-Walter Steinmeier von Axel B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Steinmeier,
Sie haben am 11. August auf meine letzte Frage eine längere Erwiderung geschrieben, nur beantwortet haben Sie sie nicht. Immer noch werden ungehindert UN-Gebäude als Abschußrampen mißbraucht.
Ich möchte meine unbeantwortet gebliebenen Fragen an Sie aus gegebenem Anlaß deshalb wiederholen:
Wie kommt es, daß bis heute weder die Bundesregierung noch die Europäische Union gegen diesen ungeheurlichen Rechtsbruch offiziell und öffentlich protestiert und eine Untersuchung verlangt hat? Was werden Sie tun, damit die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
die durch Ägypten vermittelte zeitlich unbefristete Waffenruhe gibt inzwischen Anlass zur Hoffnung, dass es zu einem dauerhaften Ende der Gewalt in und um Gaza kommt. Bundesaußenminister Dr. Steinmeier hat die Konfliktparteien während der Kampfhandlungen wiederholt aufgerufen, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am 23.7.2014 hat der VN-Menschenrechtsrat entschieden, eine internationale unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die allen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht in den Palästinensischen Gebieten seit dem 13.6.2014 nachgehen soll. Die Bundesregierung unterstützt die Tatsache, dass Verstöße beider Seiten untersucht werden.
Die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern können einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region hervorbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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