Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau Daum,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.

(...) Sie fragen nach der Begründung der gegenüber Russland ergriffenen Sanktionen. (...)

(...) Deutschland und die Europäische Union haben aus diesem Grund, ebenso wie beispielsweise die G7-Partner, in großer Einmütigkeit klare Antworten gegeben. Die bisher verabschiedeten Maßnahmenpakete der Europäischen Union gegen die für die illegale Annexion und die fortgesetzte Destabilisierung der Ostukraine Verantwortlichen und ihre Unterstützer sehen unter anderem Einreiseverbote und Kontensperren vor. Ende Juli wurden mit Blick auf die Aktivitäten russischer Einheiten auf ukrainischem Boden zudem gezielte sektorale Wirtschaftssanktionen beschlossen, ebenso wie ein Waffenembargo gegen Russland, das verbindlich für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten künftige Rüstungsgeschäfte mit Russland untersagt. (...)

(...) Russland hat mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Sicherheitsordnung in Frage gestellt. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel und verdient die schärfste Verurteilung. (...)

(...) Deutschland – wie auch die Partner in der EU – beobachten die Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam. Freiheit des Glaubens und der Überzeugung gehört dazu ebenso wie Geschlechtergerechtigkeit und Fragen der Diskriminierung. (...)

(...) die Ursachen für die unterschiedlichen Bewertungen der Separatisten-Bestrebungen in Schottland einerseits und in der Ostukraine sowie auf der Krim andererseits liegen an den unterschiedlichen Ausgangssituationen. In Schottland sehen wir einen transparenten und demokratischen Prozess, bei dem ein Referendum friedlich und ohne Einschüchterungen mit Zustimmung der Zentralregierung durchgeführt wurde. (...)