Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Indien wird zur Zeit von einem "Hindu-Nationalisten" regiert. Dessen Partei verhält sich gegen Angehörige anderer Religionsgruppen ziemlich aggressiv, und zwar nicht nur gegenüber Muslimen (wie in den Nachrichten zu hören war), sondern auch insbesondere gegenüber Buddhisten und Christen, also den Religionen, zu denen relativ viele Hindus konvertieren.
Dabei kommt es auch immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte. aktuell gibt es den Fall der Adventistengemeinde in Uttar Pradesh, deren Kirche in einen Hindu-Tempel umgewandelt werden soll, siehe:
http://www.ead.de/gebet/gebet-fuer-verfolgte/aktuelle-anliegen.html
Haben Sie den Indischen Präsidenten bei Ihrem Besuch in Indien auf diese und andere Verstöße gegen die Menschenrechte in Indien angesprochen? Gab es Zusagen der indischen Regierung, gegen solche Extremisten - auch denen innerhalb der eigenen Regierungspartei - vorzugehen (in der Vergangenheit verliefen solche Verfahren öfter im Sande)? Wie beurteilen Sie insgesamt die Menschenrechtslage in Indien, und welche Rolle spielt diese Bewertung bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Indien und Deutschland?
Mit freundlichem Gruß
Helmut Weidner-Kim
Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Während des Besuchs in Indien hatte Herr Steinmeier Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft. Zu breitem Themenspektrum gehörte auch die Lage von Minderheiten. Premierminister Modi hat sich seit Amtsantritt bei verschiedenen Gelegenheiten für eine Stärkung der Minderheiten ausgesprochen. Die indische Regierung hat Herrn Steinmeier auch im Gespräch versichert, dass sie ein klares Signal gegen Diskriminierung ausgegeben habe.
Deutschland – wie auch die Partner in der EU – beobachten die Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam. Freiheit des Glaubens und der Überzeugung gehört dazu ebenso wie Geschlechtergerechtigkeit und Fragen der Diskriminierung. Die Lage der Frauen wird mit den Gesprächspartnern regelmäßig erörtert. Im Übrigen beobachtet die indische Zivilgesellschaft engagiert mögliche Auswirkungen einer Politik unter hindunationalistischen Vorzeichen auf die säkulare Verfasstheit Indiens. Deutschland arbeitet sowohl bilateral als auch über Mechanismen der EU mit Projekten im Bereich Menschenrechte in Indien zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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