Thomas Koehler
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage an Herrn Steinmeier. Wir möchten Sie diesbezüglich auf die Ihnen bereits übersandte Antwort zu Ihrer vorherigen Frage verweisen. (...)
(...) die in Ihrer Anfrage erwähnten Themen werden zur Zeit im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss") behandelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass daher dem Privileg des Parlaments auf Information nicht vorgegriffen werden kann. (...)
(...) Die EU hat bereits Ende Mai erste Vorschläge zur Reduzierung von Energieabhängigkeit präsentiert ( http://ec.europa.eu/energy/security_of_supply_en.htm.). Die Analysen zeigen deutlich, dass es nicht "die eine Lösung" gibt, sondern ein Mix von Maßnahmen nötig ist: dazu gehören meines Erachtens die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes - Stichwort: keine Energieinseln in Europa - und die Diversifizierung von Lieferländern und Transportrouten. Energieeffizienzmaßnahmen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, denn nicht benötigte Energie muss auch nicht importiert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Prozess „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“. Ich habe den Review-Prozess direkt bei meinem Amtsantritt im Dezember des vergangenen Jahres initiiert, denn wir brauchen heute einen erwachsenen, aufgeklärten Diskurs über den institutionellen Rahmen, in dem sich unser außenpolitisches Handeln bewegen soll, über das Maß an Verantwortung, das wir in den nächsten 10, 20 Jahren schultern können, aber auch darüber, wo die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit sind. Die Antworten darauf ergeben sich nicht im Alltag unserer Arbeit so ganz nebenbei. (...)
(...) Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere Vertreter der Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck in Gesprächen mit allen Akteuren für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Die Bundesregierung hält diplomatische Gesprächskanäle, auch zu Russland, aufrecht, um in bilateralen Gesprächen und allen relevanten internationalen Foren (u.a. (...)