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Frage von Nicole G. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ein von Carlos Watson im Mai 2014 geführtes Interview mit Condoleeza Rice zeigt auf, dass Deutschland nach der Vorstellung von C.R. ein agressiveres Verhalten gegenüber Russland zeigen sollte und sie für die Stationierung von mehr Truppen in Osteuropa plädiert. Desweiteren teilt sie mit, dass die USA den Europäern schon seit Jahren anbiete die Rohstoffe der USA zu nutzen, um Putin über Gas und Ölgeschäfte zu schwächen.

Quelle deutsch: http://www.youtube.com/watch?v=Bb4MK0u9CMA&feature=youtu.be

Warum kommen wir den Amerikanern nicht entgegen und beziehen Öl und Gas
(u.a.Fracking) von den USA wie von Frau Rice vorgeschlagen und
sanktionieren Russland härter?

mfg, Nicole Grothey

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Grothey,

Deutschland und die EU insgesamt sind in hohem Maße auf Erdöl- und Erdgasimporte aus Drittstaaten angewiesen. Russland ist ein wichtiger Lieferant und hat in den vergangenen Jahrzehnten übrigens immer verlässlich und vertragstreu Gas und Öl nach Deutschland geliefert.

Seit dem von Ihnen angeführten Youtube-Interview mit Frau Rice ist viel passiert. Inzwischen gibt es EU-Sanktionen, die auch RUS-Ölfirmen und Ölförderung in der Arktis, der Tiefsee und den Bereich Schieferöl betreffen. Die EU hat bereits Ende Mai erste Vorschläge zur Reduzierung von Energieabhängigkeit präsentiert ( http://ec.europa.eu/energy/security_of_supply_en.htm.). Die Analysen zeigen deutlich, dass es nicht "die eine Lösung" gibt, sondern ein Mix von Maßnahmen nötig ist: dazu gehören meines Erachtens die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes - Stichwort: keine Energieinseln in Europa - und die Diversifizierung von Lieferländern und Transportrouten. Energieeffizienzmaßnahmen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, denn nicht benötigte Energie muss auch nicht importiert werden.
US-Energielieferungen sind alleine aber keine Lösung. Bisher ist aufgrund von US-Gesetzgebung der US-Export von Rohöl nicht einmal erlaubt. Es gibt in den USA Planungen, in den nächsten Jahren wachsende Volumina verflüssigten Erdgases zu exportieren. Dieses LNG kann dann einen Beitrag zu europäischen Diversifizierungsbemühungen leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier