Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
am 4. Oktober veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Bericht aus dem hervorgeht, dass Sie persönlich der Einrichtung einer Massendatenweitergabe an die NSA durch den BND zugestimmt haben, die unter dem Codenamen "Eikonal" lief. In dem Bericht heißt es, die Mitglieder der G10-Kommission seien bei der Genehmigung der Maßnahme getäuscht worden. Ihr Nachfolger Thomas de Maizière ließ das Programm dann weiter laufen, bis es schließlich eingestellt wurde.
Daher meine Frage an Sie als persönlich Verantwortlichen für dieses Überwachungsprogramm:
1. Wurde die G10-Kommission vollumfänglich über die Tragweite dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Datenabschöpfung aufgeklärt? Wenn Nein, haben Sie diese Entscheidung getroffen oder daran mitgewirkt?
2. Hatte der grüne Koalitionspartner Informationen über die Unterzeichnung dieses "Memorandum of Agreement" zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA? Haben Sie oder die damalige Bundesregierung diesen über die Unterzeichnung dieses Abkommens informiert?
3. Haben Sie oder die damalige Bundesregierung vorab ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben um die Rechtmäßigkeit der erweiterten Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zu prüfen? Wenn ja. Ist dieses Gutachten öffentlich einsehbar? Wenn Nein: Aus welcher Begründung heraus ließen Sie kein Rechtsgutachten anfertigen?
4. War es Ihnen oder der damaligen Bundesregierung bekannt, dass das Filterprogramm den BND "Dafis", welches den Datenverkehr deutscher Bürger herausfiltern sollte, fehlerhaft war und nur zu 95% richtig lag? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurden Sie darüber informiert?
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Sehr geehrte Frau Nocun,
die in Ihrer Anfrage erwähnten Themen werden zur Zeit im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss") behandelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass daher dem Privileg des Parlaments auf Information nicht vorgegriffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)