Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Steinmeier,
ich würde gerne wissen ob sie dem NSA-Untersuchungsausschuss Antworten zu folgenden im Raum stehenden Fragen beantworten werden und wenn ja wann und in welcher Form? In welcher Form haben Sie bisher die Arbeit den NSA-Untersuchungsausschusses unterstützt?
1. Wurde die G10-Kommission vollumfänglich über die Tragweite dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Datenabschöpfung aufgeklärt? Wenn Nein, haben Sie diese Entscheidung getroffen oder daran mitgewirkt?
2. Hatte der grüne Koalitionspartner Informationen über die Unterzeichnung dieses "Memorandum of Agreement" zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA? Haben Sie oder die damalige Bundesregierung diesen über die Unterzeichnung dieses Abkommens informiert?
3. Haben Sie oder die damalige Bundesregierung vorab ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben um die Rechtmäßigkeit der erweiterten Zusammenarbeit zwischen NSA und BND zu prüfen? Wenn ja. Ist dieses Gutachten öffentlich einsehbar? Wenn Nein: Aus welcher Begründung heraus ließen Sie kein Rechtsgutachten anfertigen?
4. War es Ihnen oder der damaligen Bundesregierung bekannt, dass das Filterprogramm den BND "Dafis", welches den Datenverkehr deutscher Bürger herausfiltern sollte, fehlerhaft war und nur zu 95% richtig lag? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurden Sie darüber informiert?
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Sehr geehrte Frau Nocun,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage an Herrn Steinmeier. Wir möchten Sie diesbezüglich auf die Ihnen bereits übersandte Antwort zu Ihrer vorherigen Frage verweisen.
Herzliche Grüße
Team Steinmeier
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