Frage an Frank-Walter Steinmeier von Rita K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier
ich möchte gerne eine Frage stellen, auch wenn mir die vorliegenden Antworten darauf hinweisen, dass Sie selber diese nie z Gesicht bekommen und lediglich diplomatische Worthülsen zurück kommen.
Bitte fassen Sie, oder vielleicht auch Ihre Sachbearbeiter, diese Frage als Kritik auf.
Als Kritik eines Bürgers dieses Staates, der allmählich glaubt, dass unsere Politiker in Sachen Ukraine den Verstand verloren zu habe scheinen.
Wann wird es in Berlin wieder zu einer vernünftigen Russlandpolitik kommen, die im Sinne Willy Brands auf Versöhnung und nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist?
Welche Interessen hat Deutschland in der Ukraine?
Bitte antworten Sie mir nicht mit „Humanitären Interessen“, dass würde Ihnen niemand abnehmen.
Was rechtfertigt die Unterstützung der USA in dieser Angelegenheit, von „Freunden“, denen ich als deutscher Staatsbürger noch weniger moralische Integrität zubillige als allen sogenannten „Feindstaaten“ zusammen.
Was rechtfertigt die stille Natoerweiterung unter dem Deckmantel der EU Vergrößerung? Ist das nicht ebenfalls eine imperialistische Politik?
Wer profitiert als erster von der destabilisierten Lage zwischen EU und Russland?
Wann werden endlich wieder objektive anstatt tendenziöse, kriegstreiberische Berichterstattungen über die Lage in der Ukraine möglich sein?
Sehr geehrte Frau Krause,
wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ostukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Die über einen langen Zeitraum hin aufgebaute Sicherheitsarchitektur in Europa ist durch Russlands Handeln in Frage gestellt.
Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Für diese Werte einzustehen, liegt in unserem grundsätzlichen Interesse. Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen.
Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere Vertreter der Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck in Gesprächen mit allen Akteuren für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Die Bundesregierung hält diplomatische Gesprächskanäle, auch zu Russland, aufrecht, um in bilateralen Gesprächen und allen relevanten internationalen Foren (u.a. VN, OSZE) aktiv auf die russische Führung einzuwirken und diese zur konstruktiven Zusammenarbeit zur Lösung des Konflikts zu bewegen. Grundlage hierfür bilden die Minsker Vereinbarungen vom 5. September, die u.a. einen Waffenstillstand, Regelungen zur Selbstverwaltung und freie Wahlen in der Ost-Ukraine nach ukrainischem Recht vorsehen.
Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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