Frank-Walter Steinmeier

(...) Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der OSZE, des NATO-Russlandrats und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland stets für den Ansatz kooperativer Sicherheit und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen eingesetzt. Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft zwischen Russland und Europäischen Union nach dem Ende des Kalten Krieges hat zuletzt die politische Entfremdung wieder zugenommen: Wir stecken derzeit zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. (...)

(...) Russland verletzt mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine aktuell internationales Recht und stellt offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben mit Blick auf die großen Risiken für den Frieden in Europa gemeinsam mit anderen Partnern in großer Einmütigkeit reagiert. (...)

(...) Die EU-Kommission prüft dabei, ob es sich bei den Luxemburger Tax-Rulings um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. Unabhängig vom Ausgang des Beilhilfeverfahrens spricht sich die SPD seit langem gegen unfairen Steuerwettbewerb aus, der Staaten zum Instrument strategischer Unternehmensentscheidungen macht. Notwendig ist die Einigung auf Mindeststandards der Besteuerung. (...)

(...) Hierzu dienen die Sanktionen. Sie sollen zur Schaffung von Gesprächsbereitschaft beitragen und den Weg zu für alle Seiten hinnehmbaren politischen Lösungen ebnen helfen. Auf einem solchen politischen Weg sind die Sanktionen auch wieder umkehrbar. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass der Regierung der Ukraine die Entscheidung über die Einstellung der Auszahlung von Sozialleistungen und Renten nicht leicht gefallen ist. Hintergrund des Vorgehens der Regierung der Ukraine bildete unter anderem der weitgehende Zusammenbruch des Bankensystems in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dass Überweisungen dadurch nicht mehr möglich waren. Berichtet wurde auch von Überfällen der Separatisten auf Geldautomaten und Beraubungen von Rentnern, die Geld erhalten hatten. (...)

(...) Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukrainegrundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Nicht-Anwendung von Gewalt, wie sie in der Helsinki-Schlussakte auch von Russland zugesichert ist. (...)