Frage an Frank-Walter Steinmeier von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geeehrter Herr Dr. Steinmeier,
auch mich trieb und treibt am Ende des letzten/zu Beginn des neuen Jahres die Frage Frieden in Europa um.
Am Anfang der Krise in der Ukraine haben Sie gute Arbeit geleistet, die aber durch transatlantische Sicherheitsinteressen torpediert worden ist. So war es denn also, dass der Vertrag nicht eingehalten worden ist.
Niemand in Deutschland wünscht sich einen dritten Weltkrieg in Europa herbei. Trotz der Friedensumfragen, in der Deutschland mehrheitlich gegen Kriegseinsätze war, hat sich Deutschland durch sein zunehmendes Engagement im islamischen Raum zum Ziel / alternativ für die USA / von Terrorangriffen gemacht.
Nunmehr sind wir durch die Provokationen, angeleitet durch die USA, in einen kalten Krieg mit Russland getreten. Das Hegemoniebestreben der USA wird deutlich, Kuba lenkt ein, Nordkorea lenkt ein; aber was viel wichtiger ist, ist dass die Bundesregierung uns Deutsche im Auftrag der USA zunehmend in einen Konflikt reinschubst, den wir nicht zu verantworten haben.
Spätestens seit der jüngsten "Deutlichkeit" von Frau Merkel wissen wir, dass wir vor einem möglicherweise Atomkrieg stehen. Sie wissen, dass die transatlatische Propaganda nur die Grundlage schafft, wer auf den Knopf drückt ob aktiv oder provokativ, das wissen Sie auch.
Meine Frage lautet also: Wird Deutschland in Belorussland oder Ukraine einmarschieren, obwohl es keine NATO-Zugehörigkeit gibt? Wird die Nato die Souveränität Belorusslands akzeptieren? Wird Deutschland gestatten, Atomwaffen einzusetzen?
Können Sie mir eine Evalaution, hoffentlich der Erfolge, der Bundeswehreinsätze geben, oder Link o.ä.
Mfg
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 2. Januar 2015 an den Bundesaußenminister Dr. Steinmeier. Wir bitten um Nachsicht, dass die Bearbeitung von Bürgeranfragen derzeit mehr Zeit als üblich beansprucht.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist. Daher hat sie sich stets für partnerschaftliche Ansätze und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland eingesetzt. Dieser Ansatz kooperativer Sicherheit findet seinen Ausdruck beispielsweise in den gemeinsamen Prinzipien der Helsinki-Schlussakte von 1975, die auch heute noch das Fundament von Frieden und Freiheit in Europa bilden. Dazu zählen neben der Achtung von territorialer Integrität und Souveränität sowie der Nicht-Anwendung von Gewalt auch das Recht eines jeden Staates, frei über seine Zukunft und seine internationalen Beziehungen bestimmen zu können.
Russland verletzt mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine aktuell internationales Recht und stellt offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben mit Blick auf die großen Risiken für den Frieden in Europa gemeinsam mit anderen Partnern in großer Einmütigkeit reagiert. Hierzu gehören auch gezielte Sanktionen.
Sanktionen sind aber kein Selbstzweck; sie dienen der Schaffung von Gesprächsbereitschaft und tragen dazu bei, den Weg zu für alle Seiten hinnehmbaren politischen Lösungen zu ebnen. Die Lösung der Krise in und um die Ukraine kann nur auf politischem Wege erreicht werden. Auf einem solchen politischen Weg sind die Sanktionen auch wieder umkehrbar. In ihren zahlreichen direkten Kontakten mit der russischen wie mit der ukrainischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern hat die Bundesregierung in einer Vielzahl von Initiativen dazu beigetragen, immer wieder den Boden für solche politischen Gespräche zu bereiten.
Auch die NATO, die Sie ansprechen, hat in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine die defensiven Maßnahmen zur Rückversicherung unserer Alliierten in Mitteleuropa gestärkt, die durch die Krise zu Recht verunsichert sind. Zugleich haben die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in Wales erneut bekräftigt, dass sie am Ziel kooperativer und konstruktiver Beziehungen zu Russland festhalten – gegenseitige vertrauensbildende und Transparenz-schaffende Maßnahmen eingeschlossen. Aus diesem Grunde hält auch die NATO die Möglichkeit des Dialogs im NATO-Russland-Rat aufrecht und hat auf Initiative der Bundesregierung die Reaktivierung von militärischen Kontakten zwischen der NATO und Russland zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle beschlossen.
Die Ergebnisse des Minsker Gipfeltreffens im sogenannten „Normandie-Format“ bestehend aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland (11./12. 2.) bieten eine erneute Gelegenheit für eine Beilegung der Ukraine-Krise auf politischem Wege. Im Vordergrund steht zunächst die Erreichung eines belastbaren Waffenstillstands, gefolgt von einer schrittweisen Umsetzung der weiteren Vereinbarungen vom September 2014. Hierbei drängt die Bundesregierung alle Seiten, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen.
Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung in ihren Kontakten auch weiterhin nach Kräften für eine politische Lösung einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Auswärtiges Amt
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