Frage an Frank-Walter Steinmeier von Heinz-Adolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in letzter Zeit ist in vielen Medien immer wieder über das Steuerparadies Luxemburg berichtet wworden. Hier kann jede - und das tuen sie auch - (Groß-) Firma sich niederlassen, und sei es mit einer Briefkastenanschrift, und so ihre Steuern, die in Deutschladn erwirtschaftet wurden, in Luxemberg zu einem sagenhaft niedrigen Preis bezahlen. Diese Praxis ist angeblich legalund erfolgt auich mit Wissen und Wollen der deutschen Politik. Das geht zu Lasten des deeutschen Staatshaushaktes und damit zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger.
Wer als deutsche Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder sogar bewusst fördert oder hinnimmt, hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Eine solche Steuerpolitik muss m. E. schnellstens abgeschafft werden, auch wenn es hier vielleicht Schwierigkeiten mit der EU-Politik geben könnte, die ja oft nur als Ausrede für ein Nichthandeln genommen wird.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema ? Wie Sie persönlich ?
Das würde mich sehr interessieren, zumal diese Thema im Freundes- und Bekanntenkreis - und das mit viel Unmut - immer wieder diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Adolf Bokel
Sehr geehrter Herr Bokel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Steuerpolitik der SPD, insbesondere in Bezug auf Luxemburg an Herrn Steinmeier. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Juni ein Beihilfeverfahren gegen Luxemburg eröffnet. Die EU-Kommission prüft dabei, ob es sich bei den Luxemburger Tax-Rulings um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. Unabhängig vom Ausgang des Beilhilfeverfahrens spricht sich die SPD seit langem gegen unfairen Steuerwettbewerb aus, der Staaten zum Instrument strategischer Unternehmensentscheidungen macht. Notwendig ist die Einigung auf Mindeststandards der Besteuerung. Es muss Transparenz über die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen geschaffen werden.
Der OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS, Base Erosion and Profit Shifting) enthält wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Steuerliche Präferenzssysteme werden eingeschränkt. Sie sollen nur noch in dem Maße zugelassen werden, wie tatsächlich wirtschaftliche Aktivität in einem Land stattfindet. Damit soll die Niedrigbesteuerung von Briefkastenfirmen beendet werden. Die Staaten sollen sich außerdem gegenseitig über Tax-Rulings informieren, so dass sie dann auf die Niedrigbesteuerung in anderen Ländern reagieren können.
Auf die OECD BEPS wird auch im Koalitionsvertrag Bezug genommen. Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD BEPS -Initiative im Jahre 2015, welches wir aktiv unterstützen. Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben und uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen.
Herzliche Grüße, auch von Herrn Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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