Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
was halten Sie und unsere Regierung denn von dem aktuellen Statement Gorbatschows zur`
Weltpolitik?? Ist das aus Ihrer Sicht alles wieder Unsinn? Lernt unser Volk und insbesondere unsere Politik nichts aus der Vergangenheit!? Warum lässt man sich von der verfehlten Politik der USA dermaßen vor den Karren spannen?
Falls Sie das Statement nicht kennen, hier ein kurzer Überblick:
Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow verurteilt die westlichen Sanktionen gegen Russland scharf. Im "Spiegel"-Interview warnt er vor Krieg und spart auch nicht mit Kritik an Deutschland.
Der Friedensnobelpreisträger hat wegen der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt. "Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben", meinte Gorbatschow in dem Interview.
Gorbatschow prangerte einen "katastrophalen Vertrauensverlust" zwischen Russland und dem Westen an und forderte dazu auf, die Beziehungen zu enteisen. "Wir brauchen ein neues Tauwetter", sagte er.
"Welche Lektionen braucht Deutschland noch?"
Scharf kritisierte der Ex-Sowjetpräsident, viele Deutsche wollten bei einer "neuen Teilung Europas" mitmachen.
"Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektionen braucht es noch?", mahnte Gorbatschow, der als einer der Wegbereiter der deutschen Einheit gilt.
Zudem verurteilte er die Sanktionen des Westens gegen Russland, mit denen seiner Darstellung zufolge das Riesenreich international isoliert und Kremlchef Wladimir Putin gestürzt werden solle.
Sanktionen "saudumm und höchstgefährlich"
Dieses Vorgehen bezeichnete er als "saudumm und höchstgefährlich". Gorbatschow hatte in den vergangenen Monaten mehrfach vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt und die Politik Putins verteidigt.
Sehr geehrter Herr Orth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Januar 2015 an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der OSZE, des NATO-Russlandrats und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland stets für den Ansatz kooperativer Sicherheit und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen eingesetzt. Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft zwischen Russland und Europäischen Union nach dem Ende des Kalten Krieges hat zuletzt die politische Entfremdung wieder zugenommen: Wir stecken derzeit zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.
Die russische Regierung hat mit der Annexion der Krim in der Ukraine-Krise ein grundlegendes Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen, wie sie in der Helsinki-Schlussakte und im Budapester Memorandum auch von Russland zugesichert ist.
Deutschland und die Europäische Union haben gemeinsam mit anderen Partnern auf diese Herausforderung mit großer Einmütigkeit reagiert: Ein zweigleisiger Ansatz aus politischem Druck und Dialogbereitschaft soll den Weg zu für alle Seiten hinnehmbaren politischen Lösungen ebnen helfen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen.
Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine kann allerdings nur auf politischem Wege erreicht werden. Auf einem solchen politischen Weg sind die Sanktionen auch wieder umkehrbar. Die Bundesregierung hat mit einer Vielzahl von Initiativen dazu beigetragen, immer wieder den Boden für solche politischen Gespräche zu bereiten, zuletzt fand am 12.01.15 in Berlin auf Einladung von Minister Steinmeier ein Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs statt.
Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Und: Dauerhafte Sicherheit in Russland wird es nur mit und nicht gegen Europa geben. Auf diesen Grundgedanken gestützt sollten wir nach Möglichkeiten suchen, nicht nur für Lösungen im Ukraine-Konflikt, sondern um langfristig die Instrumente der kooperativen Sicherheit in Europa wiederherzustellen und zu stärken.
Der OSZE kommt bei einem solchen Gesprächsprozess eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesrepublik wird im Jahr 2016 den Vorsitz der OSZE übernehmen und will in dieser Zeit alles tun, um das Vertrauen der Mitglieder untereinander wieder zu stärken und den ehrlichen Dialog wieder in Gang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
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