Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 11.03.2011

(...) Wer nicht will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter gegen einander ausgespielt werden, wenn es um einen fairen Lohn und Leistungsgerechtigkeit geht, muss jetzt handeln. Wir kämpfen gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften für faire Bezahlung. Es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz vor Armut ist gute Arbeit zu anständigen Löhnen - im Interesse der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 31.07.2012

(...) Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. (...)

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