Frage an Frank-Walter Steinmeier von Marcus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wann wird dem deutschen Volk endlich eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt bzw. wann wird das Prozedere dazu in Gang gesetzt. Seid nunmehr 20 Jahre warten wir auf eine neue Verfassung...(Artikel 146 Grundgesetz)
Mit besten Grüßen
M.Wessel
Sehr geehrter Herr Wessel,
eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ist nicht geplant, da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen der drei westlichen Besatzungszonen am 8. Mai 1949 angenommen wurde (und am 23. Mai 1949 in Kraft trat).
Mit dem Beitritt der neugegründeten ostdeutschen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 am 3. Oktober 1990 wurde die Wiedervereinigung vollzogen. Das Grundgesetz wurde die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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