Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
mit Erschrecken habe ich auf spiegel.de mit Datum heute Ihre Ansichten gelesen, daß Sie einen Ausbau der EU zur politischen Union sowie gemeinsame Euro-Anleihen befürworten.
Wenn ich recht informiert bin ist jedoch beides mit dem Grundgesetz nicht so ohne weiteres vereinbar.
Meine Frage dazu: wann endlich wird die deutsche Bevölkerung dazu befragt, ob sie dies auch WILL? Bisher ist das Volk WEDER zur Euro-Einführung, noch zum Bankenbailout auf Kosten der Bürger oder zur Rettung ganzer Staaten wie Griechenland oder Irland gefragt worden.
Bisher wird tunlichst vermieden, beim Volk die Zustimmung einzuholen für Entscheidungen, die es zutiefst betreffen, und die man kaum noch als demokratisch legitimiert bezeichnen kann.
Während man immer wieder Vertreter der Finanzwelt zur Rettung der Banken anhört, und offenbar deren Interessen auch statt gibt, ist davon bislang gegenüber dem Souverän des Staates, dem Volk, nichts zu spüren. Deshalb hätte ich gern gewußt, ob Sie wenigstens nun, wo es doch im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen politischen Union und den Euro-Bonds um die Preisgabe erheblicher Bestandteile der staatlichen Souveränität geht, dem Volk den enstprechenden Respekt erweisen und es auch dazu befragen wollen.
mit freundlcihem Gruß
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
in Herrn Steinmeiers Antwort auf die Frage von H. B. finden Sie eine Antwort auch auf Ihre Frage. Ich erlaube mir, den für Sie interessanten Teil dieser Antwort hier noch einmal zu zitieren:
"In Deutschland lässt unsere Verfassung keine Volksabstimmungen zu. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dies zu ändern. Ich bin überzeugt, dass wir unsere parlamentarische Demokratie durch Formen der Bürgerbeteiligung ergänzen können. Dies ist eine wichtige Ergänzung unserer Willensbildung, denn wir müssen immer wieder aufs Neue deutlich machen, dass unsere Demokratie lebendig ist und jeder Bürger und jede Bürgerin in unserer Gesellschaft daran mitwirken kann.
Die Haltung der SPD zu Volksabstimmungen ist klar. Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Sie wird den Menschen die Möglichkeit geben, Europapolitik aktiv mitzugestalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier"
i.A. Dörte Dinger
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