Thomas Koehler
(...) Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung von ISIS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen ISIS bei. In Syrien unterstützt sie die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebiete. (...)
(...) Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2015 mit überwiegender Mehrheit für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Als Beitrag zu den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS werden bis zu 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit anderen Partnern die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak mit Ausbildungshilfe unterstützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2015 zu meiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien und zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Hierzu möchte ich Sie wie folgt informieren. (...)
(...) 10 zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesprogramme jetzt auch explizit regionale Netzwerke zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ermöglicht. Insgesamt strebt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern. (...)
(...) Der Bericht in der Jungen Welt vom 06.01.2015, der das laufende Vergabeverfahren zu einem Social Media Monitoring Tool für die BA zum Thema hatte und auf welchen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Anfragen berufen, ist in wesentlichen Punkten unzutreffend. (...)