Thomas Koehler
(...) «Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. (...) Harsch kritisierte Sigmar Gabriel, dass Edathy bei der Einstellung des Kinderpornographie-Verfahrens gegen eine Geldbuße so wenig Reue gezeigt habe. (...)
(...) Deshalb wird, wie ich bereits in der ausführlichen Antwort an Frau Maubach geschrieben habe, eine Überprüfung durch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Zum jetzigen Zeitpunkt können natürlich noch keine Aussagen zu den Ergebnissen getroffen werden, deshalb möchte ich auch Sie bitten, die Überprüfung der Reform der Regelbedarfsermittlung abzuwarten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfragen an Herrn Steinmeier. Wie bereits in meiner letzten Antwort an Sie vermerkt, wird in diesem Jahr die Reform der Regelbedarfsermittlung vorbereitet, in welcher die Ungleichbehandlung überprüft werden sollte. Bis dahin möchte ich Sie um ein wenig Geduld bitten, um dem Überprüfungsprozess die nötigen zeitlichen Erfordernisse einzuräumen. (...)
(...) In der bisherigen Geschichte des Menschenrechtsrats ist dies erst einmal, und zwar im März 2011 im Falle Libyens, geschehen. Der Menschenrechtsrat selbst hatte der Generalversammlung die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens in einer Sondersitzung des Rats im Februar 2011 empfohlen. Dies geschah im Lichte der brutalen Niederschlagung der libyschen Oppositionsbewegung durch das Gaddafi-Regime. (...)
(...) Dieser Weg steht im System der staatlichen deutschen Außenwirtschaftsförderung jedem interessierten Unternehmen offen. Dazu gehört, dass der Bundesaußenminister neben Abgeordneten und anderen Sondergästen auch Vertretern deutscher Unternehmen - ob Großunternehmen oder klein- und mittelständischem Unternehmen - anbietet, ausgewählte Auslandsreisen im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation zu begleiten. Bei der Zusammenstellung der Delegation wird versucht, Firmen mit konkreten operativen Anliegen und Interessen in den bereisten Ländern zu identifizieren. (...)
(...) Im zweiten Schritt wird sodann – wie im SGB XII vorgesehen – eine neue Regelbedarfsermittlung durchgeführt. Grundlage hierfür ist die im zweiten Halbjahr 2015 zur Verfügung stehende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013. (...)